d0enakalle🐇⚡
2w ago
Was glaubt ihr? Bekommen wir von der KleiKo diese tolle Gesetz?
#Einundzwanzig
#Einundzwanzig
Bitcoin im Bundestag
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Jun 25, 2024
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zieht es wirklich durch & bringt morgen ihren zuvor bereits angekündigten Antrag "Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent bekämpfen [...]", im Finanzausschuss zur Abstimmung. Geregelt werden soll:
- dass beim Erwerb von Krypto-Werten und der Durchführung von Krypto-Transaktionen grundsätzlich verstärkte Sorgfaltspflichten nach § 15 des Geldwäschegesetzes anzuwenden sind;
- ein ausdrückliches gesetzliches Verbot in Bezug auf den wechselseitigen Umtausch von Krypto-Werten und Bargeld geregelt wird;
- ein ausdrückliches gesetzliches Verbot in Bezug auf das Anbieten und das Beziehen von Dienstleistungen sogenannter Krypto-Mixer geregelt wird;
- eine Registrierungspflicht für selbst gehostete Adressen und ein Verbot der Durchführung von Transaktionen von oder an selbst gehostete Adressen geregelt wird, wenn diese zuvor nicht registriert wurden. Bei der Registrierung ist anzugeben, wer die Kontrolle über die gehostete Adresse ausübt. Bei Verlust der Kontrolle über die selbst gehostete Adresse ist dies anzuzeigen;
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- dass beim Erwerb von Krypto-Werten und der Durchführung von Krypto-Transaktionen grundsätzlich verstärkte Sorgfaltspflichten nach § 15 des Geldwäschegesetzes anzuwenden sind;
- ein ausdrückliches gesetzliches Verbot in Bezug auf den wechselseitigen Umtausch von Krypto-Werten und Bargeld geregelt wird;
- ein ausdrückliches gesetzliches Verbot in Bezug auf das Anbieten und das Beziehen von Dienstleistungen sogenannter Krypto-Mixer geregelt wird;
- eine Registrierungspflicht für selbst gehostete Adressen und ein Verbot der Durchführung von Transaktionen von oder an selbst gehostete Adressen geregelt wird, wenn diese zuvor nicht registriert wurden. Bei der Registrierung ist anzugeben, wer die Kontrolle über die gehostete Adresse ausübt. Bei Verlust der Kontrolle über die selbst gehostete Adresse ist dies anzuzeigen;
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Bitcoin im Bundestag
@Bitcoin im Bundestag
♥︎ by author
2w ago
Ich würde nicht dagegen wetten.
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freemymind 🇨🇭
@freemymind 🇨🇭
♥︎ by author
2w ago
völlig verrückt!
Mit welcher legitimation sollten bitte diese gläsernen Bürger geschaffen werden?
Am Menschenrechtshof würde dieses Gesetz bestimmt nicht anerkannt werden. Ein riesen Eingriff in die Privatsphäre!
Mit welcher legitimation sollten bitte diese gläsernen Bürger geschaffen werden?
Am Menschenrechtshof würde dieses Gesetz bestimmt nicht anerkannt werden. Ein riesen Eingriff in die Privatsphäre!
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d0enakalle🐇⚡
@d0enakalle🐇⚡
2w ago
Tja, ich finde viel erstaunlicher, dass man es überhaupt irgendwie für möglich hält, einen Bitcoin - gegen - Bargeld - Kauf irgendwie sanktionieren zu können.
Man ist doch selbst beim Cannabis-Schwarzmarkt eingeknickt. Und das Zeug muss irgendwo abgebaut, geerntet, getrocknet, verpackt und an Verkäufer verteilt werden.
Wie soll ein Polizist in einer Personenkontrolle jemals herausfinden, ob jemand kurz zuvor Bitcoin gegen Bargeld erworben hat?
Mit einem Spürhund? 😂
Man ist doch selbst beim Cannabis-Schwarzmarkt eingeknickt. Und das Zeug muss irgendwo abgebaut, geerntet, getrocknet, verpackt und an Verkäufer verteilt werden.
Wie soll ein Polizist in einer Personenkontrolle jemals herausfinden, ob jemand kurz zuvor Bitcoin gegen Bargeld erworben hat?
Mit einem Spürhund? 😂
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